Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern

Für alle Ratsmitglieder (und sachkundigen Bürger!) ist es wichtig, die Rechtsgrundlagen ihrer Tätigkeit zu kennen. Einen Schwerpunkt bildet natürlich die Ausübung des freien Mandats gemäß § 43 GO. Aber auch Themen wie Befangenheit, Treuepflicht, Abstimmungen (offen, geheim, namentlich), Verschwiegenheit, Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung, Akteneinsicht, Informationspflichten der Verwaltung und die Zuständigkeiten von Rat, Bürgermeister*in, Bezirksvertretungen und Ausschüssen werden ausführlich erörtert.

Fraktionen; Rats- und Ausschussmitglieder, die ihre kommunalrechtlichen Kenntnisse vertiefen oder auffrischen wollen; sachkundige Bürger; politisch Interessierte, die sich für eine Mitarbeit im Stadtrat oder einem Ausschuss interessieren, Mitglieder des Kreistages sowie Verwaltungsmitarbeiter aus den zuständigen Ämtern/Fachbereichen.

Herr Prof. Dr. Michael Schmitz

Bitte mitbringen: Kreis-/Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates